Thursday, December 1, 2022
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Fünf Fakten zur deutschen Demokratie

Wahlen, Parlament und Regierung: Ein Blick darauf, wie der politische Wille des Volkes in Deutschland umgesetzt wird.

Wer darf wählen?
Bei Bundestagswahlen darf jeder Deutsche ab 18 Jahren wählen. Bei einigen Landtags- und Kommunalwahlen ist das Wählen bereits ab 16 Jahren erlaubt. Auch bei der Staatsbürgerschaft gibt es Ausnahmen: Wie in allen Ländern der Europäischen Union dürfen EU-Bürger auch in Deutschland an Kommunalwahlen teilnehmen.

Welches ist das wichtigste deutsche Parlament?

Der vom Volk gewählte Bundestag (mit derzeit 736 Mitgliedern) überwacht die Regierungsarbeit, wählt den Bundeskanzler und entscheidet über neue Gesetze, den Haushalt und Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wie kann man Mitglied des Deutschen Bundestages werden?
Bei Bundestagswahlen hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme wird für einen bestimmten Kandidaten abgegeben, der den jeweiligen Wahlkreis im Bundestag vertritt. Die Zweitstimme wird für die Landesliste einer bestimmten politischen Partei abgegeben, die dann aufgrund ihres Wahlergebnisses eine Reihe von Parlamentariern entsenden kann. Der US-Politologe Stephen F. Szabo schreibt, dass diese deutsche (personalisierte) Form der Verhältniswahl „Mehrparteien-Koalitionsregierungen hervorbringt, die Konsens und Kompromisse belohnen, im Gegensatz zu den amerikanischen und britischen First-Past-the-Post-Systemen“.

Welche Rolle spielen die politischen Parteien?
So wichtig der Bundestag für die deutsche Demokratie ist, so wichtig sind auch die darin vertretenen politischen Parteien, die die Meinung ihrer Wähler widerspiegeln. Bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen der deutschen Länder müssen die Parteien mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen erreichen, um in die jeweiligen Parlamente einzuziehen. Dadurch wird verhindert, dass zu viele kleine Fraktionen in Parlamenten vertreten sind, was die Entscheidungsfindung erschwert.

Wer steht an der Spitze des demokratischen Systems?
Das deutsche Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. 2022 wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt, in dieses Amt wiedergewählt. Die Bedeutung des Parlaments wird dadurch unterstrichen, dass die Bundestagspräsidentin (seit 2021: Bärbel Bas) offiziell das zweithöchste Staatsamt bekleidet. Die größte politische Macht liegt jedoch beim Bundeskanzler (seit 2021: Olaf Scholz), der vom Bundestag zum Regierungschef gewählt wird.

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